Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Mit der in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen, nicht zuletzt von der Europäischen Union und den privatwirtschaftlich organisierten Versorgungsunternehmen, angestoßenen reinen Kostenbetrachtung der Trinkwasserbereitstellung sollte das Trinkwasser in Deutschland und Europa zur Handelsware werden wie die weltweit gehandelten Energien Strom und Gas. Von mehr Wettbewerb im Trinkwasserbereich mit Ausschreibung und zeitlich begrenzter Übertragung von Rechten für die Trinkwasserversorgung sowie von Privatisierung der Trinkwasserversorgung war die Rede. Der Hinweis auf den hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard der Trinkwasserversorgung in Deutschland und die unter Berücksichtigung dieses Standards angemessenen Preise fand in Politik und Öffentlichkeit oft kein Gehör. Mit der öffentlichen Diskussion zu den erwarteten Klimaveränderungen aufgrund der Erderwärmung und der damit eintretenden Veränderungen bei Niederschlag, Wasserführung der oberirdischen Gewässer und Entwicklung des Trinkwasserverbrauchs der Bevölkerung haben viele Bürger erkannt: Wasser ist keine Ware, sondern ein wesentlicher Bestandteil unserer Umwelt und damit unseres Lebens, auf das wir nicht verzichten können. Begriffe wie Daseinsvorsorge, öffentliches Interesse, Erhaltung der Lebensgrundlagen und Nachhaltigkeit werden wieder mit der Trinkwasserversorgung in Verbindung gebracht und von der Bevölkerung als wesentliches Zukunftsproblem angesehen. Eine sichere, qualitativ hochwertige und nachhaltig ausgerichtete Trinkwasserversorgung wird zukünftig noch stärker als heute Standortvorteil für entsprechend ausgerichtete Regionen sein.     

Diese gesicherte Trinkwasserversorgung über mehrere Jahrzehnte wurde der Bevölkerung in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr zum „Tag des Wassers 2008“ insbesondere deshalb ins Gedächtnis gerufen, weil sich dann am 28. April 2008 die Aufnahme der Trinkwasserversorgung aus der Wahnbachtalsperre zum 50. Mal jährte und außerdem mit der Sanierung des Dammbauwerkes der Wahnbachtalsperre im gleichen Jahr offenkundig wurde, dass langfristige Investitionen und Instandhaltungskonzepte erforderlich sind, um eine versorgungssichere Trinkwasserversorgung zu betreiben. Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr ist mit der Ausrichtung auf die Wahnbachtalsperre als Jahresspeicher für die Trinkwasserversorgung und die zwei erschlossenen Grundwasservorkommen im Siegtal mit dem langjährig praktizierten nachhaltigen Ansatz nach dem Multibarrierensystem gut gerüstet. Die solidarische Umsetzung des Trinkwasserversorgungskonzeptes durch einen Wasserverband, der ohne den Blick auf schnelle Profite langfristig, qualitativ hochwertig und kostengerecht die Wasserversorgung von circa eine Million Menschen in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr und demnächst auch in der Region Neuwied und Altenkirchen sicherstellt, wird wie in den vergangenen fünf Jahrzehnten auch in Zukunft ein Erfolgsmodell sein.     

Am 8. September 2015 hat das EU-Parlament die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es forderte die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern.

Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien 2016 dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Trinkwasser darf danach nicht privatisiert werden, ist keine Ware und die Versorgung muss vom Staat gewährleistet werden. Weltweit haben bisher lediglich 15 Länder das Recht auf Wasser in ihre Verfassung aufgenommen.