Landeswassergesetz NRW

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 06. Juli 2016 in zweiter Lesung über das neue Landeswassergesetz beraten und das Gesetz verabschiedet. Den verkündeten Gesetzestext zur Änderung der wasser- und wasserverbandsrechtlichen Vorschriften finden Sie hier.

Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung beinhaltet ein neu gefasstes Landeswassergesetz (LWG), ein eigenständiges Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz des Bundes sowie Änderungen der Sondergesetze für die neun großen nordrhein-westfälischen Wasserverbände. Bereits seit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) mit seinen durch die Föderalismusreform eingeführten Vollregelungen im März 2010 wurde im Umweltministerium an einer Neufassung des LWG gearbeitet. Die Landesregierung hat sich in ihrem Entwurf an Aufbau und Systematik des WHG orientiert.

Im Rahmen der Verbändeanhörung hat die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (agw), der auch der WTV angehört, am 23. Juni 2015 ausführlich Stellung genommen.